Ein neues "Prostitutionsschutzgesetz" (ProstSchG) wird derzeit bei den Koalitionsparteien diskutiert - es soll den in der Sexarbeit Tätigen helfen, jedoch fehlt der Wille, wirklich mit den Betroffenen zu reden und verträgliche Lösungen umzusetzen. Mehr...
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Thursday 01 Sep 2016
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Frankfurt erkennt politischen Vereinen die Gemeinnützigkeit ab! PDF Print E-mail
Written by Administrator   
Tuesday, 13 October 2015 10:17
Nachdem das Finanzamt Frankfurt bereits im letzten Jahr dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinützigkeit aberkannt hat (das Einspruchsverfahren läuft noch), folgt nun Doña Carmen, der „Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten“. Der Verein engagiere sich „für die politischen Anliegen der Prostituierten“ und setze sich „nicht neutral mit den politischen Themen“ auseinander, so die Begründung des Finanzamts. Dies entspräche nicht den satzungsmäß steuerbegünstigten Zwecken.

Noch Mitte Juli 2015 hatte das Finanzamt Frankfurt gegenüber Doña Carmen bestätigt, dass die Satzung des Vereins die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfülle. Nun soll rückwirkend ab 2011 die tatsächliche Tätigkeit des Vereins nicht mehr gemeinnützig gewesen sein...mehr
 
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