19 Jul 2013 Überwachung von Prostitutionsstätten

Am 24. Juni 2013 fand die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten statt. Gehört wurden die Stellungnahmen der Sachverständigen:

Dr. Lea Ackermann, SOLWODI Deutschland e.V., Boppard
Sabine Constabel, Gesundheitsamt Stuttgart, Sozialdienste für Prostituierte
Dr. Margarete von Galen, Rechtsanwältin, Berlin
Irmingard Schewe-Gerigk, TERRE DES FEMMES, Menschenrechte für die Frau e.V., Berlin
Deutscher Städtetag
Stephanie Klee, HighLights, Berlin
Carsten Moritz, Bundeskriminalamt, Kriminaldirektor Leiter Referat SO 13 – Auswertung, Menschenhandel, Urkundenkriminalität
Marc Schulte, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten, Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Helmut Sporer, Kriminalpolizeiinspektion Augsburg, Leiter Kommissariat 1, Erster Kriminalhauptkommissar

Hier finden Sie nicht gehörte Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf von KOK e.V., den Kommentar zur Gesetzesnovelle von Stephanie Klee auf berufsverband-sexarbeit.de und den Dringlichkeitsantrag der SPD und Bündnis 90/Grünen -Fraktionen der Bremer Bürgerschaft.

Der Entwurf wurde am 27. Juli im Bundestag nach der Beschlussempfehlung des Rechtsauschusses angenommen. Am 20. September wird das Gesetz im Bundesrat beraten.