Stellungnahme zur Forderung nach einem „Sexkaufverbot“ von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Gesundheitsministerin Nina Warken - bufaS e.V.
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Stellungnahme zur Forderung nach einem „Sexkaufverbot“ von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Gesundheitsministerin Nina Warken

Stellungnahme zur Forderung nach einem „Sexkaufverbot“ von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Gesundheitsministerin Nina Warken

Aktuell werden wieder Forderungen nach dem sog. „Nordischem Modell“ laut, dieses Mal von den CDU-Politikerinnen Julia Klöckner und Nina Warken. In diesem wird der Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe gestellt (weshalb wir diese Politik auch Vergütungsverbot oder Verbotslösung nennen) und die Schließung von Prostitutionsstätten vorgesehen, während das Anbieten der Dienstleistungen straffrei bleiben und Ausstiegshilfen gefördert werden sollen. Das mag insbesondere für uninformierte Personen zunächst verlockend klingen, weil damit suggeriert wird, dass vor allem Frauen nicht kriminalisiert und dem hingegen die Kundschaft zur Rechenschaft gezogen wird. Zusätzlich wird damit meist auch der Versuch unternommen, Sexarbeit völlig verschwinden zu lassen.

Doch die Verbotslösung hat große Tücken: Zum einen zeigt sich in Ländern mit dem Vergütungsverbot, dass Sexarbeit nicht aufhört, sondern vielmehr unter riskanteren Bedingungen stattfindet – ganz abgesehen davon, dass die Ausstiegshilfen nur bedingt greifen. Das konnten wir auch bereits in Deutschland beobachten, als die Branche während der Corona Pandemie einem Berufsverbot unterstand: unsere Adressierten hörten nicht auf zu arbeiten, sondern taten dies im Verborgenen, wo wir sie kaum noch erreichen konnten – tägliche Realität in Ländern mit dem Vergütungsverbot.

Und auch etliche Wissenschaffende, Sozialarbeitende und Sexarbeitende weisen mit einem Blick auf ebendiese Länder bereits seit Jahren mehrheitlich darauf hin, welche Folgen auf die Betreffenden warten. Studien zeigen, dass das Vergütungsverbot vor allem eines bringt: Eine massive Verschlechterung der Lebenssituation von Sexarbeitenden.

  • Screening der Kund*innen muss im Verborgenen stattfinden = keine Zeit für gute Verhandlungen oder Einordnen der Kundschaft
  • Preise werden gedrückt und es gibt keine Möglichkeit den Verdienst einzuklagen, falls nicht oder zu wenig gezahlt wird
  • Die Kundschaft bekommt mehr Macht
  • Kein gegenseitiger Schutz mehr durch Arbeiten in gemeinsamen Räumlichkeiten, denn Vermietende könnten sich der Zuhälterei strafbar machen; generell mehr Risiko für Wohnungslosigkeit
  • Prostitutionsstätten, die aktuell durch Behörden streng kontrolliert werden, müssen schließen
  • Dadurch arbeiten Sexarbeitende an isolierten und schwer erreichbaren Orten, die weder durch Ordnungsbehörden noch durch Beratungsstellen ohne weiteres aufgesucht werden können
  • Einnahmen aus der Sexarbeit dürfen nicht für die Versorgung der Familie genutzt werden
  • Mehr Gewalt an Sexarbeitenden
  • erhöhtes Risiko für Menschenhandel
  • Anstieg an sexuell übertragbaren Erkrankungen
  • Strafverfolgungsbehörden bekommen mehr Macht
  • Mehr Abschiebungen
  • Stigma, Diskriminierung und Marginalisierung nehmen zu

Trotz des Wissens um diese Folgen wird immer wieder geprägt von Ignoranz und Paternalismus, die Verbotslösung gefordert und das unter dem Deckmantel des Schutzes von Frauen. Dabei kann das, was hier als Schutz verkauft wird, zu ihrem größten Risiko werden. Und zwar nicht nur für Menschen, die selbstgewählt in der Sexarbeit sind, sondern auch für Menschen in Zwangslagen oder solche, die hier ohnehin einem größeren Risiko unterliegen. Die permanente Vermischung dieser Gegenstände ist auch deshalb gefährlich, da sie einerseits legale und selbstbestimmte Tätigkeiten kriminalisiert und andererseits Menschenhandel verschleiert.

Was in diesen Debatten ebenfalls unberücksichtigt bleibt, ist, dass Sexarbeit nicht nur von Frauen, sondern auch von Männern oder trans* Personen ausgeübt wird. Unerwähnt bleiben zudem die verfassungsrechtliche Berufsfreiheit, das Recht auf Selbstbestimmung oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht n. Art. 22 GG. Auch werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen dabei völlig außer Acht gelassen, denn auch die Sexualassistenz würde mit der Verbotslösung gestrichen. Dennoch werden all diese verfassungsrechtlichen Bedenken bei solchen repressiven und alarmistischen Vorstößen nicht thematisiert. Stattdessen werden nicht belegte Dogmen bemüht, wie z.B. der Ausspruch, Deutschland sei das „Bordell Europas“, obwohl die BKA-Zahlen dies nicht bestätigen.

Nicht nur vor diesem Hintergrund sehen wir es als problematisch an, wenn eine amtierende Bundestagspräsidentin trotz des Neutralitätsgebots nun einen solchen Vorstoß wagt. Daneben scheint der Zeitpunkt für die erneuten Forderungen nach der Verbotslösung strategisch gewählt: Im Juni wurde die durch das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen durchgeführte langjährige, wissenschaftliche Evaluation des derzeit geltenden Prostituiertenschutzgesetzes auf 900 Seiten veröffentlicht. In Auftrag gegeben hat diese das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Ergebnis war u.a., dass das Gesetz zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von Sexarbeitenden beiträgt, an einigen Stellen aber noch verbessert werden könne. Um dies aufzugreifen, wird aktuell eine Expert*innen-Kommission bestellt, die im Lichte dieser Erkenntnisse weitere Maßnahmen und etwaige Verbesserungen des Gesetzes beleuchten soll. Das es bereits jetzt – noch bevor das Gesetz von Expert*innen diskutiert und verbessert werden kann – zu erneuten Forderungen kommt, verkennt nicht nur valide, evidenzbasierte Daten, sondern auch das Ministerium, dass die Studie in Auftrag gab sowie die Stimmen derer, die zu den Erkenntnissen beitrugen: über 2000 Sexarbeitende, aber auch Behördenmitarbeitende, Kund*innen und Bordellbetreibende nahmen an der Befragung teil.

Kurzum: Wir wehren uns aufgrund unserer langjährigen fachlichen Expertise dagegen, dass das Existenzrecht der einen, dem moralischen Urteil der anderen zum Opfer fällt. Aus unserer fachlichen Sicht, wird hier abermals stark emotional agiert, um Narrative zu schaffen oder alte zu festigen, ohne Sexarbeitende und ihre Sichtweisen, Ideen und Verbesserungsvorschläge einzubeziehen.

Wem Sexarbeitende wirklich wichtig sind, der richtet feministische Ideen nicht als moralische Waffe gegen ohnehin schon marginalisierte, stigmatisierte und diskriminierte Gruppen. Wer wirklich etwas tun will, der schaut vielmehr auf die restriktive Migrationspolitik, soziale Ungleichheit, Armut, Rassismus und Klassismus, auf bezahlbaren Wohnraum, bessere Umstiegsmöglichkeiten oder eine niedrigschwellige Gesundheitsfürsorge – alles Themen, mit denen unsere Adressierten auf unsere Fachberatungsstellen zukommen. Und wer Betroffene von Menschenhandel unterstützen will, der setzt sich für die Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Menschenhandel ein, anstatt die Betreffenden durch eine repressive Verbotspolitik noch weiter in die Isolation zu verdrängen.

Wem das Thema wirklich am Herzen liegt, der hört Betreffenden zu, verzichtet auf vereinfachende Narrative und nimmt wissenschaftliche Erkenntnisse ernst.

 

Nein zu einem Verbot und Ja zu mehr Rechten!

 

Quellen:

BKA: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Menschenhandel/menschenhandel.html

Early et al (2019): Review of the criminalization of paying for sexual services in Northern Ireland, Queen’s University: https://nationalsurvivornetwork.org/document/a-review-of-the-criminalisation-of-paying-for-sexual-services-in-northern-ireland/

GSSG (2024): https://www.stiftung-gssg.org/wp-content/uploads/2024/02/PM-Sexarbeit-Valentinstag-1.pdf

Holmströn et al (2027): The Swedis Sex Purchade Act: Where Does it Stand?: https://www.idunn.no/oslo_law_review/2017/02/the_swedish_sex_purchase_act_where_does_it_stand

Künkel (2021): Nordisches Modell verschäft die Situation Marginalisierter: https://sexcrimecity.wordpress.com/2021/06/02/nordisches-modell-verscharft-die-situation-marginalisierter/

Le Bail et al (2029): Searching for the entrance to France’s `prostitution exit programme: https://menschenhandelheute.net/2022/11/15/prostitution-auf-der-suche-nach-frankreichs-ausstiegsprogramm/

Plat et al (2019): Associations between sex work laws and sex wrokers`health: a systematic review and meta-analysis of quantitative and qualitative studies: https://figshare.le.ac.uk/articles/journal_contribution/Associations_between_sex_work_laws_and_sex_workers_health_A_systematic_review_and_meta-analysis_of_quantitative_and_qualitative_studies/10245614/1?file=18495881

Mac & Smih (2018): Revolting Prostitutes: The Fight for Sex Workers Rights: https://vc.bridgew.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=2391&context=jiws

Vanwesenbeck (2017): Sex Work Criminalization Is Barking Up the Wrong Tree: https://d-nb.info/1140978578/34

Vuolajärvi (2023): Criminalising the sex buyer: what must policymakers learn from the “Nordic model”? https://www.lse.ac.uk/research/research-for-the-world/politics/criminalising-the-sex-buyer