Satzung - bufas e.V.
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Satzung

Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V. (bufas)

Präambel
Sexarbeit ist eine freiwillig erbrachte Dienstleistung, die einen einvernehmlichen Vertrag zwischen
erwachsenen Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern voraussetzt.
Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter verdienen Respekt und die Anerkennung ihrer Menschenrechte.

§ 1 Name und Sitz des Vereins
Der Verein ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Organisationen, die Träger einer
Fachberatungsstelle für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sind, sowie Organisationen, die einen
Arbeitsbereich Prostituiertenberatung haben.
Er trägt den Namen „Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V.“
(bufas)
Er ist parteipolitisch neutral und unabhängig.
Sitz des Vereins ist Berlin.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein wird eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin Charlottenburg.

§ 2 Aufgaben, Zweck
Ziele des Vereins sind:
• die dauerhafte Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiterinnen und
Sexarbeitern
• die rechtliche und soziale Gleichstellung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern mit anderen
Erwerbstätigen
• die Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten
• die Entkriminalisierung der Sexarbeit und Entstigmatisierung der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter
Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch:
• die Förderung der beruflichen und kulturellen Bildung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern
• die Förderung des Bewusstseins für die Belange der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Politik,
Verwaltung und allgemeiner Öffentlichkeit
• die Förderung der Selbstorganisation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern
Der Verein hat die Aufgabe, die regionalen Kräfte der Mitglieder auf bundesweiter Ebene zu vernetzen
und zu stärken. Dies wird gewährleistet durch gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch,
gemeinsame Aktionen sowie entsprechende Bildungsangebote.
Der Verein leistet Lobbyarbeit auf nationaler und internationaler Ebene, um politische Forderungen in
Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse einzubringen. Dazu gehören u.a. der Aufbau und die Pflege
bi- und multilateraler Kontakte sowie fachlicher Austausch und Kooperation mit internationalen Organisationen
von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und Fachberatungsstellen.
Der Verein wird gemäß den Beschlüssen der jährlichen Mitgliederversammlung tätig.

§ 3 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins erhalten.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person
durch Ausgaben, die Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
Die ordentliche Mitgliedschaft können erwerben:
Juristische Personen, die Träger einer Fachberatungsstelle für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sind,
sowie juristische Personen, die einen Arbeitsbereich Prostituiertenberatung haben. Mitglied kann nur
werden, wer die Ziele des Vereins fördert und unterstützt.
Es muss sichergestellt sein, dass die Delegierten der jeweiligen Organisationen kontinuierlich und aktiv
mitarbeiten.
Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand beantragt. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung
durch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Ein
Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Die Ablehnung muss schriftlich an den Antragsteller
erfolgen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss und bei Auflösung einer
Mitgliedsorganisation.
Die Austrittserklärung ist an den Vorstand zu richten. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres
erfolgen und muss 3 Monate vor dem Jahresende dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
Die Mitgliedschaft erlischt weiterhin, wenn ein Mitglied mit einem Jahresbeitrag im Rückstand liegt
und auch nach der zweiten schriftlichen Mahnung den Beitrag nicht innerhalb von 8 Wochen nach Absendung
der Mahnung voll entrichtet hat. In der zweiten Mahnung muss auf die beabsichtigte Löschung
der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Ausschluss wegen eines den Zweck oder das Ansehen des Vereins
schädigenden Verhaltens oder wenn ein Mitglied grob gegen die Satzung verstößt. Über den Ausschluss
entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten anwesenden
Mitglieder. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
Die Eigenständigkeit der einzelnen Mitgliedsorganisationen bleibt gewährleistet.
Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit
der anwesenden Mitglieder.

§ 5 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
• Die Mitgliederversammlung
• Der Vorstand
• Der Beirat

§ 6 Die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlungen bestehen aus:
• dem Vorstand
• den ordentlichen Mitgliedern
• dem Beirat
Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung
kann bei Bedarf einberufen werden. Die Einladung erfolgt mindestens 4 Wochen vor
Versammlungsbeginn schriftlich unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand.
Sie ist auch einzuberufen, wenn mindestens 20 % der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der
Gründe dies schriftlich verlangen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder
anwesend ist.
Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, muss der Vorstand nach Ablauf einer Stunde vom festgesetzten
Termin der Mitgliederversammlung angefangen eine zweite Versammlung einberufen. Diese ist
ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

§ 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
• Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags festzulegen
• die Jahresberichte des Vorstandes entgegenzunehmen und zu beraten
• den Haushaltsplan zu beschließen
• den jährlichen Revisionsbericht abzunehmen
• über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen
• den Vorstand und den Beirat zu wählen
• zwei Kassenprüferinnen bzw. Kassenprüfer zu wählen
• über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern und ggf. über Einsprüche gegen den Ausschluss
von Mitgliedern zu entscheiden
• über Satzungsänderungen des Vereins zu beschließen
• über die Auflösung des Vereins zu beschließen
Die Beschlüsse zur Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, zur Satzungsänderung und zur
Auflösung des Vereins sind mit zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zu beschließen. Alle anderen
Beschlüsse sind mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu beschließen.
Gefasste Beschlüsse werden schriftlich niedergelegt und vom jeweiligen Sitzungsleiter und Protokollführer
unterzeichnet. Eventuelle Minderheitenvoten werden auf Verlangen mit veröffentlicht.

§ 8 Der Vorstand
Die Führung der Geschäfte des Vereins obliegt dem Vorstand. Er hat alle Exekutivbefugnisse, soweit
sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Der Vorstand besteht aus 3 bis 5 Mitgliedern. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Person als
Vorsitzende oder Vorsitzenden, eine Person als Stellvertreterin oder Stellvertreter und eine Person als
Schatzmeisterin oder Schatzmeister.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Vorstandsvorsitzende oder den
Vorsitzenden, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter und die Schatzmeisterin oder den
Schatzmeister vertreten. Je zwei aus diesem Personenkreis sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
Mitglieder des Vorstands können pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen in
angemessener Höhe erhalten.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt. Seine Amtszeit ist jedoch erst
mit der Wahl eines neuen Vorstandes beendet. Eine mehrmalige Wiederwahl ist zulässig.
Bei Vorstandssitzungen entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als
Ablehnung. Beschlüsse können auch außerhalb einer Vorstandssitzung durch schriftliche, elektronische
oder telefonische Abstimmung gefasst werden. Über die Vorstandssitzungen und Beschlüsse sind Ergebnisniederschriften
anzufertigen und den Mitgliedern und dem Beirat zeitnah zur Kenntnis zu bringen.

§ 9 Aufgaben des Vorstandes
Aufgaben des Vorstands sind insbesondere:
• die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen mit Vorschlag zur Tagesordnung
• die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
• die Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Wirtschaftsjahr
• die Finanz- und Vermögensverwaltung
• die Erstellung eines Jahresberichtes
• die Präsentation des Vereins in der Öffentlichkeit
Der Vorstand kann die Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes des Vereins einer/m Geschäftsführer/
in übertragen, falls die Mitgliederversammlung die Einrichtung einer Geschäftsstelle beschlossen
hat. Die Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers werden schriftlich vom
Vorstand festgelegt.

§ 10 Beirat
Der Beirat berät den Verein und den Vorstand in Fragen der generellen Ausrichtung seiner Aktivitäten.
Der Beirat besteht aus 2 bis 7 ehemaligen oder aktiven Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern. Die bisher an
der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Recht/Prostitution teilnehmenden Sexarbeiterinnen und
Sexarbeiter sind Gründungsbeiräte des Organs. Sie können der Mitgliederversammlung weitere
Personen zur Wahl in den Beirat vorschlagen.
Der Beirat wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Seine Amtszeit
ist jedoch erst mit der Wahl eines neuen Beirates beendet.
Der Beirat kann der Mitgliederversammlung Personen zur Wahl in den Beirat vorschlagen. Eine
mehrmalige Wiederwahl ist zulässig.
Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand und im Beirat ist nicht zulässig.
Mitglieder des Beirats können pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen in
angemessener Höhe erhalten.
Die erste Sitzung des Beirates folgt unmittelbar an die Mitgliederversammlung die seine Wahl vorgenommen
hat. Die Mitglieder wählen in dieser Sitzung aus ihrer Mitten eine/n Beiratsvorsitzende/n.
Die Legislaturperiode des Beirates und des/der Beiratsvorsitzenden richtet sich nach der Legislaturperiode
des Vorstandes.
Mindestens einmal im Jahr soll eine Sitzung des Beirats stattfinden. Der/die Beiratsvorsitzende beruft
die Sitzung schriftlich, fernmündlich oder mittels elektronischer Medien mindestens 3 Wochen vor Versammlungsbeginn
ein.
Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Beiratsmitglieder die Einberufung schriftlich
verlangen. Wird dem Verlangen innerhalb einer Frist von drei Wochen nicht entsprochen, sind die
die Einberufung verlangenden Beiratsmitglieder berechtigt, selbst den Beirat einzuberufen.
In Beiratssitzungen entscheidet der Beirat mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Beschlüsse können auch außerhalb einer Vorstandssitzung durch schriftliche, elektronische oder
telefonische Abstimmung gefasst werden. Über die Beiratssitzungen und Beschlüsse sind Ergebnisniederschriften
anzufertigen und dem Vorstand zeitnah zur Kenntnis zu bringen. Auf Wunsch des Beirats
werden die Niederschriften an die Mitgliedsorganisationen weiter geleitet.

§ 11 Aufgaben des Beirats:
Aufgaben des Beirates sind:
• Anregungen für die Förderung der Vereinszwecke zu geben
• die kontinuierliche und konsequente Verfolgung der Vereinsziele zu fördern
• Empfehlungen für die Beschlussfassung des Vorstands und der Mitgliederversammlung auszugeben
Zur Erfüllung dieser Aufgaben legt der Vorstand dem Beirat die für den Verein wesentlichen und die
nach dieser Satzung vorgesehenen Angelegenheiten zur Beratung und Begutachtung vor.
Der Beirat nimmt an den Mitgliederversammlungen teil. Er kann zu allen Angelegenheiten und
Beschlüssen eigene Stellungnahmen abgeben, die auf seinen Wunsch durch den Vorstand veröffentlicht
werden.
Der Beirat kann in eigener Initiative Themen an den Verein herantragen. Der Vorstand leitet diese auf
Wunsch an die Mitgliederorganisationen weiter.

§12 Satzungsänderung
Über die Satzungsänderung wird mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
entschieden.
Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur dann abgestimmt werden, wenn auf
diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen und der
Text der alten Satzung sowie der zu verändernde Text mit der Einladung vorgelegt wurde.
Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt
werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern
alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§13 Auflösung des Vereins
Über die Auflösung des Vereins entscheiden zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Der Beschlussantrag muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins
an den Rechtshilfefonds des Vereins Hydra e.V, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu
verwenden hat.

Berlin, den 11.12.2013 (letzte Änderung)