Stellungnahmen Archive - bufas e.V.
73
archive,category,category-stellungnahmen,category-73,ajax_fade,page_not_loaded,,qode-child-theme-ver-1.0.0,qode-theme-ver-10.0,wpb-js-composer js-comp-ver-5.0.1,vc_responsive

Stellungnahmen

Am 24. Juni 2013 fand die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten statt. Gehört wurden die Stellungnahmen der Sachverständigen:Dr. Lea Ackermann, SOLWODI Deutschland e.V., Boppard Sabine Constabel, Gesundheitsamt Stuttgart, Sozialdienste für Prostituierte Dr. Margarete von...

Am 24. Januar 2012 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die sogenannte Kontaktverbotsverordnung für St. Georg beschlossen. Diese soll bewirken, daß vermeintliche Freier, die vermeintliche Sexarbeiterinnen ansprechen, mit einem Bußgeld bis zu 5000 € belegt werden können. Der "Ratschlag Prostitution in Hamburg" hat einen "Offenen...

Der Beirat des bufas mit einer aktuellen Erklärung vom 23.09.2011:Seit einigen Tagen geistert es durch alle Gazetten: die sog. "Sexsteuer" am Bonner Strassenstrich hat es zu internationaler Berühmtheit gebracht.Ein umgemodelter Parkscheinautomat, der gegen ein Entgelt von 6€ ein Steuerticket ausspuckt, dass von jeder Bonner Sexarbeiterin...

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 31.03.2011 beschlossen, den Sperrbezirk auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Damit soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, den legalen Straßenstrich an der Ravensburger Straße zu schließen.Das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter protestiert gegen die Vernichtung legaler und...

Stellungnahme zur Vergnügungssteuer für Prostituierte und Prostitutionsbetriebe: Städte und Kommunen haben neue Steuerquelle entdeckt Zu Zeiten leerer Haushaltskassen haben deutsche Städte – vor allem in NRW – eine kommunale Aufwandssteuer für Prostituierte eingeführt. Steuergegenstand sind „im Stadtgebiet veranstaltete Vergnügungen (Veranstaltungen)“ sexueller Art. Sie wird von Produktionsbetrieben erhoben,...

Das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufas e.V.) hat mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass der Innenministerkonferenz eine Empfehlung der Polizeibehörden vorgelegt wird. Darin wurde die Wiedereinführung verbindlicher Pflichtuntersuchungen auf sexuell übertragbare Infektionen für Prostituierte gefordert.Begründet wird diese Forderung mit Vorteilen, die sich...