Stellungnahmen Archive - bufaS e.V.
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Stellungnahmen

Im März diesen Jahres traf die weltweite Ausbreitung des Coronavirus auch Deutschland. Im Zuge der Eindämmung des Virus wurden bundesweit diverse Maßnahmen ergriffen, die die Bewegungsfreiheit vieler Menschen eingeschränkt haben. Im Zuge dessen wurden bundesweit diverse Dienstleistungsbetriebe geschlossen. So auch sämtliche Betriebsstätten für Sexarbeiter*innen. In...

Momentan sind in allen Bundesländern die Prostitutionsstätten geschlossen und in einigen Bundesländern ist Sexarbeit selbst per Verordnung verboten. Alle Mitgliedsorganisationen des Bufas e.V. haben ihr Beratungsangebot derzeit auf diese besondere Situation eingestellt und informieren sich tagaktuell über die geltenden Regelungen der Bundesländer, in denen sie...

Nur gut zwei Jahre nach der Einführung des ProstSchG am 01.07.2017 werden zunehmend politische Stimmen laut, die das ProstSchG für gescheitert erklären und die Einführung eines Sexkaufverbots (auch schwedisches/nordisches Modell) in Deutschland fordern. Kern des Sexkaufverbotes ist, dass die Kund*innen für den Sexkauf strafrechtlich verfolgt werden, während Sexarbeiter*innen straffrei bleiben. Problematisch in der aktuellen politischen und auch medialen Diskussion ist aus Sicht des Bufas, dass die Effekte des Sexkaufverbots nur verkürzt und oftmals auch falsch dargestellt werden: So kommt es in der aktuellen Diskussion regelmäßig zu einer Vermischung der Begriffe Sexarbeit und Zwangsprostitution. Sexarbeit ist eine selbstbestimmte Dienstleistung zwischen Erwachsenen gegen Entgelt, während Menschenhandel/Zwangsprostitution Menschrechtsverletzungen sind, die in Deutschland hart bestraft werden. Auch Kund*innen, die die Zwangslage von Sexarbeitenden ausnutzen, werden in Deutschland seit 2016 bestraft.

Unsere Stellungnahme an: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerin Ina Scharrenbach Jürgensplatz 1 40219 Düsseldorf Sehr geehrte Ministerin Ina Scharrenbach, seit 2014 unterhält die Bochumer Beratungsstelle für Prostituierte „Madonna e.V.“ mit der „Lola-App“ (www.lola-nrw.de) ein höchst erfolgreiches Informationsportal für Sexarbeiter*innen in ganz Nordrhein-Westfallen. Das Projekt wurde bisher...

Am 24. Juni 2013 fand die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten statt. Gehört wurden die Stellungnahmen der Sachverständigen: Dr. Lea Ackermann, SOLWODI Deutschland e.V., Boppard Sabine Constabel, Gesundheitsamt Stuttgart, Sozialdienste für Prostituierte Dr. Margarete von...

Am 24. Januar 2012 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die sogenannte Kontaktverbotsverordnung für St. Georg beschlossen. Diese soll bewirken, daß vermeintliche Freier, die vermeintliche Sexarbeiterinnen ansprechen, mit einem Bußgeld bis zu 5000 € belegt werden können. Der "Ratschlag Prostitution in Hamburg" hat einen "Offenen...

Der Beirat des bufas mit einer aktuellen Erklärung vom 23.09.2011: Seit einigen Tagen geistert es durch alle Gazetten: die sog. "Sexsteuer" am Bonner Strassenstrich hat es zu internationaler Berühmtheit gebracht. Ein umgemodelter Parkscheinautomat, der gegen ein Entgelt von 6€ ein Steuerticket ausspuckt, dass von jeder Bonner Sexarbeiterin...

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 31.03.2011 beschlossen, den Sperrbezirk auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Damit soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, den legalen Straßenstrich an der Ravensburger Straße zu schließen. Das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter protestiert gegen die Vernichtung legaler und...

Stellungnahme zur Vergnügungssteuer für Prostituierte und Prostitutionsbetriebe: Städte und Kommunen haben neue Steuerquelle entdeckt Zu Zeiten leerer Haushaltskassen haben deutsche Städte – vor allem in NRW – eine kommunale Aufwandssteuer für Prostituierte eingeführt. Steuergegenstand sind „im Stadtgebiet veranstaltete Vergnügungen (Veranstaltungen)“ sexueller Art. Sie wird von Produktionsbetrieben erhoben,...